Nutzungsbedingungen QRfix

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die der Vertragspartner (nachfolgend „Nutzer") mit QRfix abschließt.

1.2 Verträge, die mit QRfix abgeschlossen werden, kommen mit dem nachfolgend genannten Vertragspartner zu Stande (nachfolgend „Anbieter"):

Loccin GmbH
Verhelstweg 1
87435 Kempten
E-Mail: info (at) loccin.de

1.3 Wir schließen Verträge ausschließlich mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder mit juristischen Personen. Das Portal richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Services und Leistungen

2.1 Der Anbieter ist Betreiber eines Internet-Portals (nachfolgend „Portal" oder „QRfix"), welches der schnellen Erstellung von Seiten dient, die über einen QR-Code abrufbar sind. Über einen Template-Baukasten kann der Nutzer nach Freischaltung eigene Seiten erstellen, die wie kleine Webseiten funktionieren. Für jede erstellte Seite erzeugt das Portal einen QR-Code, der die zugehörige URL der Seite enthält.

2.2 Der Anbieter stellt dem Nutzer im Rahmen des gebuchten Pakets Funktionen zur Auswertung der Seitenaufrufe (Tracking/Statistik) zur Verfügung. Hiermit kann der Nutzer insbesondere nachvollziehen, wie häufig seine Seiten abgerufen werden.

2.3 Lädt der Nutzer Fotos oder sonstige Mediendateien hoch, ist der Anbieter berechtigt, die in den Dateien enthaltenen Metadaten (insbesondere EXIF-Daten) auszuwerten. Hochgeladene Fotos werden gespeichert, solange das Konto des Nutzers besteht; mit Löschung des Kontos werden die zugehörigen Inhalte gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus den Datenschutzinformationen (siehe Ziffer 7).

2.4 Der Anbieter bietet die Nutzung des Portals sowohl in einem kostenlosen Umfang als auch in kostenpflichtigen Paketen an. Welche Funktionen, Beschränkungen und Preise für das jeweilige Paket gelten, ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preisliste.

2.5 Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme im Portal. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.

3. Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

3.1 Der Nutzer gibt mit Abschluss des Registrierungsvorgangs sowie der Akzeptierung dieser AGB und der Datenschutzbestimmungen ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über das ausgewählte Paket (kostenlos oder kostenpflichtig) ab. Der Anbieter nimmt das Angebot durch Freischaltung des Kontos bzw. durch Übersendung einer Bestätigung an, so dass dann ein wirksamer Vertrag zustande kommt. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

3.2 Der Nutzungsvertrag über ein kostenloses Paket wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden.

3.3 Der Nutzungsvertrag über ein kostenpflichtiges Paket wird mit einer Laufzeit von einem Monat geschlossen. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht zuvor von einer der Parteien zum Ende der jeweiligen Monatslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung kann jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Monatslaufzeit erklärt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist nach Beendigung des Nutzungsvertrags berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren.

3.4 Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (siehe Widerrufsbelehrung am Ende dieser AGB) bleibt unberührt.

3.5 Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. Ferner ist der Anbieter berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer darf das Portal nur zum vereinbarten Zweck verwenden.

4.2 Der Account darf nur vom Nutzer, seinem Inhaber oder Geschäftsführer selbst genutzt werden. Die Weitergabe der Zugangsdaten ist nur nach vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig. Dies gilt insbesondere auch für die Weitergabe innerhalb einer Institution bzw. Organisation. Der Nutzer ist für den Schutz vor dem Missbrauch des Accounts verantwortlich. Das Kennwort ist daher entsprechend sicher zu wählen, die Zugangsdaten sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

4.3 Die zur Verfügung stehenden Felder sind bestimmungsgemäß zu nutzen. Markierte Pflichtfelder sind obligatorisch auszufüllen.

4.4 Rechte an hochgeladenen Inhalten. Der Nutzer stellt sicher, dass er an allen von ihm im Portal eingestellten oder hochgeladenen Inhalten (insbesondere Texten, Bildern, Fotos, Logos und sonstigen Materialien) sämtliche erforderlichen Rechte hält bzw. zur Nutzung berechtigt ist, und dass die Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen. Dies gilt auch für die in hochgeladenen Fotos enthaltenen Metadaten. Der Nutzer räumt dem Anbieter die zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte an diesen Inhalten ein (insbesondere zur Speicherung, Verarbeitung und öffentlichen Zugänglichmachung der über den QR-Code abrufbaren Seiten). Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die vom Nutzer eingestellten Inhalte.

4.5 Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den vom Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer entstehen, verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür vom Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn der Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

5. Zahlung, Zahlungsverzug, Abnahmeverzug

5.1 Die Nutzung des kostenlosen Pakets ist unentgeltlich. Für kostenpflichtige Pakete gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Die Vergütung für kostenpflichtige Pakete ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (ein Monat) sofort im Voraus fällig und ohne jeden Abzug an den Anbieter zu leisten. Es stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese werden auf den Internetseiten genannt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Anbieter über den Betrag verfügen kann. Bei Überweisungen aus dem Ausland gehen sämtliche etwaige Geldtransferkosten zu Lasten des Nutzers. Der Nutzer kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzugseintritts an Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens ist zulässig. Weitere Ansprüche wegen Verzuges bleiben unberührt. Der Anbieter ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Nutzers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen; der Nutzer wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Anbieter berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

6. Haftungsbeschränkung

6.1 Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der veröffentlichten Informationen sowie für die vom Nutzer eingestellten Inhalte. Für Mängel und Schäden am Portal haftet der Anbieter nur, wenn diese bei Zurverfügungstellung bekannt waren und protokolliert wurden.

6.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden; in diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut.

6.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns gegebenen Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung nicht etwas anderes ergibt.

6.4 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen, Angestellten, Vertretern, Subunternehmern und sonstigen Mitarbeitern.

6.5 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt dem Anbieter unbenommen.

7. Datenschutz

Der Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer ist dem Anbieter äußerst wichtig. Für den Anbieter ist das Vertrauen der Nutzer in den Schutz ihrer personenbezogenen Daten die entscheidende Grundlage für die Nutzung der Services. Dies gilt insbesondere für die Auswertung der Seitenaufrufe (Tracking) sowie die Auswertung von Metadaten (EXIF) hochgeladener Fotos. Ausführliche Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen und Speicherdauer dieser Verarbeitungen, ergeben sich aus den Datenschutzinformationen.

8. Sonstiges

8.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kempten (Deutschland), wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

8.2 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages in Kraft. Rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind dem Sinn und Zweck dieses Vertrages entsprechend durch rechtswirksame und durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung denjenigen der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen wie möglich.

8.3 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die vertragliche Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.

8.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt und die Nutzer hierdurch objektiv nicht schlechter gestellt werden. Der Anbieter wird dem Nutzer die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail mitteilen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von vier Wochen gerechnet ab Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht hat der Anbieter ausdrücklich in der Mitteilung hinzuweisen. Wenn ein Nutzer der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Nutzer ab dem Tag des Fristablaufes Geltung. Innerhalb der Frist hat jeder Nutzer das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter fristlos zu kündigen.

8.5 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis.

8.6 Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht akzeptiert.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher (§ 13 BGB) und nur für entgeltliche (kostenpflichtige) Verträge. Für Unternehmer (§ 14 BGB) sowie für kostenlose Pakete besteht kein Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Loccin GmbH
Verhelstweg 1
87435 Kempten
E-Mail: info (at) loccin.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Loccin GmbH
Verhelstweg 1
87435 Kempten
E-Mail: info (at) loccin.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

• Bestellt am (*) / erhalten am (*): __________
• Name des/der Verbraucher(s): __________
• Anschrift des/der Verbraucher(s): __________
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________
• Datum: __________

(*) Unzutreffendes streichen.